Vertagung der Gültigkeitserklärung der Kommunalwahl vom 15.03.2026 (DrucksacheDS-1/26-31) und Verweisung zur vertieften Wahlprüfung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Beschlussfassung über Teil B Nr. 1 der Drucksache DS-1/26-31
   (Gültigkeitserklärung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 15.03.2026) wird von der Tagesordnung abgesetzt und auf eine der nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vertagt.
2. Der Vorgang wird zur vertieften Prüfung möglicher Unregelmäßigkeiten im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) an den
   Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Der Ausschuss wird beauftragt,
   insbesondere die in der Begründung dargestellten Auffälligkeiten in den
   Briefwahlbezirken 1, 8 und 10 zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung
   hierzu Bericht und Beschlussempfehlung vorzulegen.
3. Der Magistrat und der Wahlleiter werden gebeten, dem Ausschuss sämtliche für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen, insbesondere:
   • die Wahlniederschriften der Briefwahlvorstände der Briefwahlbezirke 1, 8 und 10,
   • die Wahlniederschriften der zugeordneten Urnenwahlbezirke 00001, 00002,
     00003, 00014, 00024, 00025, 00026, 00027 und 00028,
   • die Unterlagen über die ausgegebenen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen in den betroffenen Bezirken,
   • die zurückgewiesenen Wahlbriefe und deren Zurückweisungsgründe gemäß §21a KWG,
   • eine Aufstellung der in den betroffenen Bezirken auf Vollmacht ausgegebenen Wahlscheine.
4. Die Beschlussfassung über Teil A (Kenntnisnahme) sowie über Teil B Nr. 2
   (Ortsbeirat Bauschheim), Nr. 3 (Ortsbeirat Königstädten) und Nr. 4
   (Ausländerbeiratswahl) der Drucksache DS-1/26-31 bleibt von diesem Antrag
   unberührt.