Als Schulstraßen bezeichnet man Straßenabschnitte vor Schulen, die zu Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende für Autos gesperrt werden. Die Beschlussvorlage des Magistrats sieht vor, solche Lösungen für Rüsselsheim Standort für Standort zu prüfen. Sie stellt aber selbst fest: Schilder allein werden ohne regelmäßige Kontrolle nur eingeschränkt beachtet, engmaschige Kontrollen kann die Stadt personell nicht leisten, und auch Schranken wie in Frankfurt brauchen dauerhaft Personal. Mit unserem Ergänzungsantrag setzen wir genau an dieser Schwachstelle an.
Was wir beantragen
- Bauliche Lösungen mitprüfen: Der Magistrat soll ausdrücklich auch fest installierte Bordstein- und Leitelemente prüfen, etwa den sogenannten „Frankfurter Hut“. Sie verhindern Halten und Parken direkt vor der Schule und schützen Geh- und Radwege, ohne dass jemand sie täglich bedienen oder kontrollieren muss.
- Verkehrsführung anpassen: Geprüft werden soll auch eine Einbahnregelung im Schulumfeld, bei Bedarf nur zu bestimmten Zeiten, in Verbindung mit Fahrbahnverengungen. Voraussetzung für eine Umsetzung sind eine Verkehrszählung und eine Prüfung, ob sich der Verkehr in Nachbarstraßen verlagert.
- Betroffene früh beteiligen: Jede Schule wird einzeln betrachtet. Schulen, Elternbeiräte sowie Anwohnerinnen und Anwohner werden frühzeitig eingebunden, und der zuständige Ausschuss erhält einen Bericht über die Ergebnisse.
Warum uns das wichtig ist
Der „Frankfurter Hut“ ist ein in Frankfurt am Main entwickeltes, fest verankertes Bordsteinelement aus recyceltem Kunststoff. Er lässt sich enger setzen als Poller und trennt Gehweg, Radweg und Fahrbahn deutlich sichtbar. Andere Städte wie Bochum haben ihn bereits erprobt. Gegen das Halten direkt vor der Schule wirkt er am besten zusammen mit einer passenden Verkehrsführung. Deshalb gehören beide Punkte zusammen.
Solche Elemente verursachen im Wesentlichen einmalige Kosten für Anschaffung und Montage. Laufende Personalkosten wie bei Schranken fallen nicht an, und der Antrag selbst löst noch keine Kosten aus. Die Reform der Straßenverkehrsordnung von 2024 gibt den Städten zudem mehr Spielraum für solche Maßnahmen. Wichtig ist uns die Beteiligung vor Ort: Das Beispiel Hamburg zeigt, dass Sperrelemente ohne Abstimmung mit Schulen und Anwohnerschaft zu neuen Konflikten führen können.