Mit dem Antrag AT-9/26-31 wurde ein Maßnahmenkonzept für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Rüsselsheimer Innenstadt angestoßen. Wir unterstützen dieses Konzept. Mit unserem Antrag wollen wir es um klare Fristen, messbare Ergebnisse und eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts ergänzen. Unser Ziel ist eine sichere, lebendige und einladende Innenstadt für alle Bürgerinnen und Bürger.
Was wir beantragen
- Größere Waffen- und Messerverbotszone: Die Stadtpolizei legt bis Ende 2026 eine Bilanz ihrer Kontrollen in der Verbotszone vor. Kernzone und Einzelbereiche sollen zu einem einheitlichen Gebiet verbunden werden: mindestens 1.000 Meter rund um den Löwenplatz, vom Mainufer bis über den Bahnhof hinaus zum Kurt-Schumacher-Ring. Die Ergebnisse der Bilanz fließen in den genauen Zuschnitt ein.
- Platzverweise durchsetzen: An den Brennpunkten werden Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Bußgelder konsequent und sichtbar angewendet, und ihre Einhaltung wird kontrolliert. Geduldete Rückzugsräume für Drogenhandel und aggressives Betteln darf es nicht geben.
- Freiwilliger Polizeidienst: Die Stadt setzt sich gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Südhessen für den Freiwilligen Polizeidienst des Landes ein. Er soll vor allem abends und am Wochenende in der Innenstadt Stadt- und Landespolizei sichtbar verstärken. Ausbildung und Ausstattung zahlt das Land.
- Videoschutz beschleunigen: Die bereits beschlossene Videoschutzanlage am Bahnhof mit elf Kameras geht spätestens am 31. Dezember 2026 in Betrieb. Weitere Standorte, vor allem der Löwenplatz, werden mit festem Zeitplan geprüft, auch mit mobilen Anlagen und KI-gestützter Auswertung nach Mannheimer Vorbild. Dafür wird erneut Landesförderung beantragt.
- Stadtpolizei stärken: Geprüft werden ein Alkoholverbot für belastete Bereiche wie den Löwenplatz und längere Dienstzeiten der Stadtpolizei, vor allem spätabends, nachts und am Wochenende. Die angekündigte Einführung von Bodycams soll schnellstmöglich abgeschlossen und die Ausstattung aller Außendienstkräfte geprüft werden.
- Bürgerinnen und Bürger einbinden: Mängel und Angsträume sollen sich einfach melden lassen. Nach der Schließung der Innenstadtwache soll es eine feste Sicherheitssprechstunde der Stadtpolizei in der Innenstadt geben. Eine Kampagne macht Meldeweg, Ansprechpartner und Regeln bekannt.
- Wirkung messen: Der Magistrat legt halbjährlich einen Sicherheitsbericht mit Kennzahlen vor. Alle Maßnahmen, auch die Angebote sozialer Träger, werden auf Wirksamkeit sowie Kosten und Nutzen geprüft. Die Ergebnisse werden verständlich aufbereitet und veröffentlicht.
Warum uns das wichtig ist
Die Waffen- und Messerverbotszone gilt seit dem 1. Juli 2025 rund um die Uhr. Sie besteht aber aus einer Kernzone und vier einzelnen Bereichen, und die angekündigte Auswertung fehlt nach mehr als einem Jahr noch immer. Entscheidend ist, wie konsequent kontrolliert wird. Ein einheitliches, klar abgegrenztes Gebiet zwischen Mainufer und Bahnhof schließt Kontrolllücken, verhindert ein Ausweichen an die Ränder und schafft Rechtsklarheit. Bad Hersfeld geht seit Februar 2025 genauso vor.
Die übrigen Punkte übertragen Bewährtes auf Rüsselsheim. Den Freiwilligen Polizeidienst gibt es bereits in 98 hessischen Kommunen. Das Land fördert Videoschutz mit bis zu zwei Dritteln der Kosten, für den Bahnhof wurden bereits 292.591 Euro bewilligt. Und Darmstadt zeigt am Luisenplatz, wie ein Alkoholverbot rechtssicher gestaltet werden kann.
Regeln wirken nur, wenn sie auch durchgesetzt werden und wenn Bürgerinnen und Bürger mitwirken können. Seit der Schließung der Innenstadtwache im November 2025 fehlt eine feste Anlaufstelle. Ein einfacher Meldeweg, eine feste Sprechstunde und regelmäßige Berichte sorgen für Erreichbarkeit und Transparenz und stärken das Sicherheitsgefühl.