Stadtverordnetenversammlung erhöht Rahmen für Liquiditätskredite – Änderungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt – CDU/FDP will erst zustimmen und dann kontrollieren, SPD lässt eigene Bedingung fallen
Rüsselsheim am Main, 11. September 2026 – Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag, 10. September 2026, der Überschreitung des Höchstbetrags der Liquiditätskredite von 190 auf 230,06 Millionen Euro bis zum 30. Juni 2027 zugestimmt. Die AfD-Fraktion hatte mit ihrem Änderungsantrag DS-81-1/26-31 beantragt, die Vorlage an den Magistrat zurückzuverweisen und erst zu entscheiden, wenn belastbare Zahlen vorliegen. Der Antrag wurde abgelehnt.
„Wir sagen nicht Nein zur Liquidität. Wir sagen Nein zum Blindflug“, erklärt Alexander Martens, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. „Wir können die Kredite erhöhen – aber erst, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen. Transparenz vor Kredit.“
Plus 53 Prozent in zwölf Monaten
Innerhalb von zwölf Monaten ist der Kreditrahmen der Stadt von 150 Millionen Euro (Haushaltssatzung 2025) über 190 Millionen Euro (Beschluss vom 19. Februar 2026) auf nun 230,06 Millionen Euro gestiegen. Zum 30. Juni 2026 waren bereits 176,06 Millionen Euro in Anspruch genommen, Ende Juli rund 183 Millionen Euro. Bis Ende Juni 2027 bleiben damit rund 47 Millionen Euro Spielraum.
Die Lage ist ernst. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Stadt in seiner Verfügung vom 6. Juli 2026 eine „stark eingeschränkte Zahlungsfähigkeit“ bescheinigt und schon der Anhebung auf 190 Millionen Euro nur „unter Zurückstellung aufsichtsbehördlicher Bedenken“ zugestimmt. Einen genehmigten Haushalt für 2026 gibt es nicht; Ende August hat die Stadt angekündigt, den Entwurf nicht erneut einzubringen. Nach dem Haushaltssicherungskonzept vom 6. November 2025 sollen die Liquiditätskredite bis Ende 2031 auf rund 199,2 Millionen Euro begrenzt werden. Wie das mit einem Höchstbetrag von 230,06 Millionen Euro Mitte 2027 gelingen soll, zeigt die Vorlage nicht.
Vier Seiten, eine Tabelle – für 40 Millionen Euro mehr Kreditrahmen
„Vier Seiten. Eine Tabelle. Und damit sollen wir mal eben 40 Millionen Euro zusätzlichen Kreditrahmen durchwinken“, kritisierte Martens die Vorlage des Magistrats. Der Mehrbedarf wird darin mit pauschalen Halbjahresansätzen berechnet – nicht mit einer monatlichen Liquiditätsplanung, wie sie das Land Hessen mit dem Finanzstatusbericht (Muster 20 zur Gemeindehaushaltsverordnung) vorsieht. Die geplanten Investitionsauszahlungen von zusammen 45 Millionen Euro bleiben ein Sammelposten „insb. für Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Kanal, Inventar, EDV etc.“. Für das erste Halbjahr 2027 setzt die Vorlage nur 10,1 Millionen Euro laufenden Bedarf an – nach 41,2 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2026.
Der Zinsaufwand wird nicht beziffert, unter „Alternativen“ steht: „Keine“. „Das ist keine Begründung. Das ist eine Kapitulation“, so Martens.
Die Vorlage räumt selbst ein, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts derzeit nicht eingehalten werden. Ersatzmaßnahmen, wie sie das Regierungspräsidium in diesem Fall verlangt, benennt sie nicht. Den Expertenrat, der tragfähige Konsolidierungsmaßnahmen aufzeigen soll, bindet sie nicht ein. Und dass die Finanzberichte für 2024 und 2025 noch ausstehen, geht aus dem Ergänzungsantrag von CDU/FDP und SPD selbst hervor. „Kein Haushalt, keine Berichte, keine Alternativen: Der Kämmerer hat auf ganzer Linie versagt“, sagte Martens.
Der AfD-Antrag: erst die Zahlen, dann die Entscheidung
Der Änderungsantrag vom 20. August 2026 sah vor, die Vorlage an den Magistrat zurückzuverweisen. Spätestens zur nächsten Sitzung sollte eine überarbeitete Vorlage folgen – mit einer monatsscharfen Liquiditätsplanung bis Ende Juni 2027 nach amtlichem Muster, abgeglichen mit der tatsächlichen Entwicklung seit Juli 2026. Hätte sich daraus ergeben, dass der beantragte Höchstbetrag nicht bis Ende Juni 2027 reicht, wäre der erforderliche Betrag getrennt nach Basis- und Risikoszenario zu beziffern gewesen. Der Magistrat sollte zudem erklären, warum der zusätzliche Bedarf von rund 40 Millionen Euro bei der Anhebung im Februar noch nicht erkennbar war, und die Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabeposten der letzten 24 Monate darstellen – etwa Steuern, Personal, Jugendhilfe und Soziales, Kreisumlage und Zinsen.
Die 45 Millionen Euro Investitionen sollten einzeln aufgeschlüsselt und in drei Kategorien eingeteilt werden: rechtlich zwingend oder bereits begonnen, dringlich, verschiebbar. Für jede dringliche oder verschiebbare Maßnahme sollte die Stadtverordnetenversammlung gesondert entscheiden, ob sie beim Höchstbetrag berücksichtigt wird. „Über das Verschiebbare entscheidet dieses Haus, nicht der Kämmerer“, so Martens. Hinzu kamen bezifferte, kurzfristig wirksame Einsparvorschläge und die vom Regierungspräsidium verlangten Ersatzmaßnahmen, ein verbindlicher Rückführungspfad bis 2031, die Bezifferung von Zinsaufwand und Zinsänderungsrisiko – auch für einen Zinsanstieg um einen oder zwei Prozentpunkte – sowie die Einschätzung des Expertenrats. Die monatlichen Berichte an das Regierungspräsidium sollten zeitgleich an den Haupt- und Finanzausschuss und die Fraktionen gehen.
„Was Darmstadt jeden Monat bekommt, muss erst recht dieses Haus bekommen – denn das Budgetrecht liegt nach § 51 HGO bei uns“, betont Martens.
Der Antrag sah ausdrücklich vor, dass der mit der Aufsicht abgestimmte Rahmen von 190 Millionen Euro bis zur neuen Entscheidung bestehen bleibt. Hätte ein Engpass gedroht, hätte der Magistrat die überarbeitete Vorlage unverzüglich vorlegen und, soweit nötig, nach § 56 HGO eine Sondersitzung verlangen müssen – die Stadtverordnetenversammlung hätte binnen weniger Tage entscheiden können. Ein Kern der geforderten Unterlagen – Personalentwicklung sowie Ergebnis- und Finanzrechnung mit Hochrechnung – geht ohnehin jeden Monat an das Regierungspräsidium.
CDU/FDP: erst zustimmen, dann kontrollieren
Die CDU/FDP-Fraktion hat der Erhöhung zugestimmt. Ihre Zustimmung sei „an klare Bedingungen geknüpft“, erklärt sie: eine monatsscharfe Liquiditätsplanung, zeitnahe Finanzberichte 2024/2025 und regelmäßige Information über Personal, Haushalt und Kreditentwicklung. „Zustimmung heißt für uns nicht: Kontrollverzicht“, schreibt die Fraktion. Dabei stammt die Vorlage aus dem Magistrat von Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt (CDU).
Für die AfD-Fraktion liegt hier der entscheidende Widerspruch. Die monatsscharfe Liquiditätsplanung stand bereits am 20. August in ihrem Antrag – als Grundlage für die Entscheidung, nicht als Nachlieferung. Kontrolle beginnt vor der Abstimmung: Wer erst zustimmt und die Zahlen danach anfordert, hat sein stärkstes Druckmittel bereits aus der Hand gegeben. Martens hatte das in der Sitzung mit Blick auf den Ergänzungsantrag von CDU/FDP und SPD auf den Punkt gebracht: „Im Grunde dasselbe Ziel. Nur fehlt der Mut zur Konsequenz: Sie geben die 230 Millionen heute frei und bestellen die Antworten hinterher. Erst unterschreiben, dann lesen […]. Die Bürger erwarten klare Kante, keine Wischiwaschi-Politik.“
CDU/FDP-Fraktionschef Markus-J. Jagla fordert, „strukturelle Ursachen anzugehen – nicht deren Auswirkungen weiter zu finanzieren“. Aus Sicht der AfD-Fraktion tut eine Erhöhung der Liquiditätskredite genau das: Sie finanziert die Auswirkungen, solange die Ursachen ungelöst sind. Die Fraktion verweist auf § 105 HGO: Liquiditätskredite dienen der rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen, nicht der dauerhaften Finanzierung struktureller Defizite. Und während CDU/FDP erklären, den Expertenrat zu unterstützen, fällt die Entscheidung über 40 Millionen Euro zusätzlichen Kreditrahmen, bevor dieser Ergebnisse vorgelegt hat – nach Angaben der Stadt wird er voraussichtlich bis zum Jahresende berichten.
SPD: eigene Bedingung fallen gelassen
Die SPD hatte gemeinsam mit WsR am 2. September noch beantragt, erst dann über die Erhöhung abzustimmen, wenn bis zum 1. Oktober strukturelle Einsparvorschläge von mindestens fünf Millionen Euro vorliegen. Die Angabe „Alternativen: Keine“ nannten beide „definitiv nicht zutreffend“. Eine Woche später brachte die SPD gemeinsam mit CDU/FDP einen Ergänzungsantrag ein, der die Erhöhung sofort beschließt. Damit hat die SPD den Kreditrahmen mit freigegeben, ohne die Einsparvorschläge abzuwarten, die sie selbst zur Bedingung gemacht hatte.
Gute Ideen – egal, von wem sie kommen
Dass sich zentrale Forderungen des AfD-Antrags inzwischen auch bei anderen Fraktionen finden – von der monatsscharfen Liquiditätsplanung über die Priorisierung der Investitionen bis zu regelmäßigen Berichten und Einsparvorschlägen –, wertet die AfD-Fraktion als Schritt zu mehr Transparenz. Sie wird im Haupt- und Finanzausschuss darauf dringen, dass diese Informationen tatsächlich und vollständig vorgelegt werden.
Den Antrag der AfD-Fraktion lehnte die Mehrheit dennoch ab. Für die Fraktion liegt der Grund auf der Hand: Er trug den Absender AfD. „Wir haben Respekt vor jeder Partei in diesem Haus. Wir arbeiten in der Sache mit allen zusammen. Und wir unterstützen gute Ideen – egal, von wem sie kommen“, sagte Martens.
Die AfD-Fraktion wird die Entwicklung der Liquiditätskredite weiter eng begleiten. „Wir sind den Bürgern diese Transparenz schuldig. Nicht der Partei, nicht dem Rathaus – den Bürgern“, so Martens.
Den Änderungsantrag DS-81-1/26-31 im Wortlaut finden Sie hier: Liquiditätskredite: Keine 230 Millionen Euro ohne klare Zahlen